Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen der
Grüber E-Technik
Inhaber: Daniel Grüber
Vorm Heu 18
58644 Iserlohn
info@grueber-etechnik.de.
(nachfolgend „Auftragnehmer“).(2) Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie Unternehmern (§ 14 BGB).(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.(2) Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Annahme kann durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Messenger), durch Gegenzeichnung des Angebots oder durch Beginn der Ausführung der beauftragten Leistungen erfolgen.
§ 3 Leistungsumfang und Nachunternehmer(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.(2) Zusätzliche, nicht im Angebot enthaltene Leistungen, die während der Ausführung vom Auftraggeber gewünscht werden, werden gesondert berechnet.(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeignete Nachunternehmer (Subunternehmer) einzusetzen.
§ 4 Preise und Steuern(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.(2) Sofern der Auftragnehmer von der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Gebrauch macht, wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht ausgewiesen. Soweit die Kleinunternehmerregelung keine Anwendung findet, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.(3) Nicht im Angebot enthaltene Zusatzarbeiten oder Regieleistungen werden nach tatsächlichem Zeit- und Materialaufwand berechnet.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug(1) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.(2) Der Auftraggeber gerät nach Ablauf der Zahlungsfrist automatisch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Verzug.(3) Im Verzugsfall werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.(4) Bei umfangreicheren Aufträgen oder Materialbeschaffungen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen einzufordern.
§ 6 Termine und Verzögerungen(1) Ausführungs- und Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Materialengpässen oder sonstiger vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände verlängern die Ausführungsfristen angemessen.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer zum vereinbarten Termin ungehinderten Zugang zu allen relevanten Arbeitsbereichen, elektrischen Anlagen, Zählern und Betriebsmitteln erhält.(2) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, erforderliche behördliche oder private Genehmigungen für die Ausführung der Arbeiten rechtzeitig einzuholen.(3) Können Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. fehlender Zugang), nicht durchgeführt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, dadurch entstandene Anfahrtskosten und Stehzeiten gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 8 EigentumsvorbehaltGelieferte Waren, Bauteile und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum des Auftragnehmers.
§ 9 Besonderheiten bei DGUV-V3-Prüfungen(1) Der Auftraggeber stellt vor Prüfungsbeginn eine vollständige Übersicht/Liste der zu prüfenden Betriebsmittel zur Verfügung oder hält diese am Prüftag bereit.(2) Geräte oder Anlagen, die aufgrund fehlender Zugänglichkeit oder technischer/sicherheitsrelevanter Mängel nicht geprüft werden können, werden im Prüfprotokoll entsprechend vermerkt.(3) Die Pflicht zur Mängelbeseitigung verbleibt beim Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer wird ausdrücklich mit der Instandsetzung beauftragt.
§ 10 Gewährleistung und Haftung(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel oder Schäden an bestehenden Anlagen des Auftraggebers, die nicht durch seine Leistungen verursacht wurden oder auf fehlerhaften Angaben des Auftraggebers beruhen.(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.(4) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 11 Dokumentation und Datenschutz(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungsdokumentation und Qualitätskontrolle Fotos der Arbeitsbereiche und Anlagen zu erstellen. Personen werden dabei grundsätzlich nicht abgebildet.(2) Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG) verarbeitet. Detaillierte Informationen ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.
§ 12 Rügepflicht (nur gegenüber Unternehmern)Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach Abnahme bzw. Fertigstellung in Textform anzuzeigen.
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers der ausschließliche Gerichtsstand.
§ 14 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Wiederrufsbelehrung
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:Grüber ElektrotechnikDaniel GrüberVorm Heu 1858644 Iserlohn E-Mail: Info@grueber-etechnik.deTelefon: 01759173102mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An:Grüber ElektrotechnikDaniel Grüber Vorm Heu 18 58644 Iserlohn E-Mail: info@grueber3@gmailHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________________Name des/der Verbraucher(s): _____________________Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________________________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_____________Datum() Unzutreffendes streichen.